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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Die Firma mobile INKASSO GmbH bietet Dienstleistungen im Bereich des Forderungseinzugs und des Forderungsmanagements an. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle von der mobile INKASSO GmbH erbrachten Dienstleistungen.

§ 1
Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Beauftragung der mobile INKASSO GmbH zum Zwecke der außergerichtlichen Einziehung von in Verzug befindlichen, zu Recht bestehenden Forderungen bei Schuldnern im In- und Ausland.
Als Forderung gelten sowohl Haupt- als auch Nebenforderungen. Die mobile INKASSO GmbH behält sich vor, Aufträge abzulehnen.
Je nach Auftrag übernimmt die mobile INKASSO GmbH neben der Einziehung nicht titulierter Forderungen, auch das Einleiten eines Mahnverfahrens und ggf. die Einziehung bereits gerichtlich festgestellter Forderungen gegenüber dem Schuldner.

§ 2
Laufzeit
Die Laufzeit des Auftragsverhältnisses beginnt mit Erteilung des Auftrages. Sie endet automatisch mit der vollständigen Einziehung der Forderung. Das Auftragsverhältnis kann darüber hinaus jeder Zeit durch einen der Vertragspartner schriftlich per Brief oder Telefax gekündigt werden. Eine Kündigung zur Unzeit darf durch die mobile INKASSO GmbH nur ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Eine Pflichtverletzung einer der unter § 4 aufgeführten Nebenpflichten des Auftraggebers entspricht in der Regel einem wichtigem Grund.

§ 3
Abwicklung des Auftrages
Die mobile INKASSO GmbH macht gegenüber dem Schuldner die Hauptforderung sowie sämtliche Nebenforderungen wie Zinsen, Mahnkosten, Inkassokosten, Rechtsanwaltskosten, Gerichtsgebühren, Gerichtsvollzieherkosten, Kosten für Auskünfte und anderes als Verzugsschaden geltend.
Dabei verpflichtet sich die mobile INKASSO GmbH, die Einziehung der Forderung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ohne schuldhafte Verzögerung zu betreiben. Die mobile INKASSO GmbH zieht die Forderung unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit nach pflichtgemäßem eigenem Ermessen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ein.
Im Rahmen der Forderungseinziehung werden die Schuldner schriftlich und telefonisch abgemahnt sowie Auskünfte eingeholt. Die mobile INKASSO GmbH ist berechtigt, Zahlungsvereinbarungen zu treffen und auch Stundungen zu gewähren, soweit bei nicht titulierten Forderungen die Forderung innerhalb eines Jahres ausgeglichen ist und bei titulierten Forderungen die Forderung maximal innerhalb von drei Jahren ausgeglichen wird. Für darüber hinausgehende Zahlungsvereinbarungen und Stundungen benötigt die mobile INKASSO GmbH die schriftliche Zustimmung des Kunden. Das Gleiche gilt, sofern Nachlässe gewährt werden sollen.
Die mobile INKASSO GmbH ist verpflichtet, eingezogene Gelder gegenüber dem Auftraggeber abzurechnen und unverzüglich auszuzahlen. Unberührt von dieser Pflicht bleibt das Recht von der mobile Inkasso GmbH, eine Verrechnung mit ausstehenden Honoraransprüchen und verauslagten Kosten vorzunehmen.

§ 4
Pflichten des Auftraggebers
Damit ein reibungsloser Ablauf gewährleistet ist, verpflichtet sich der Auftraggeber bei Auftragserteilung sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Beitreibung oder Durchsetzung der Forderung erforderlich sind. Dies gilt auch für zweckdienliche Informationen, die der Auftraggeber hat.
Insofern ein Titel vorliegt, übermittelt der Auftraggeber die mobile INKASSO GmbH den Originaltitel sowie ebenfalls vorhandene Vollstreckungsunterlagen.
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Unterlagen seines Vorgangs während des Auftragsverhältnisses bei der mobile INKASSO GmbH verwahrt werden.
Der Auftraggeber informiert die mobile INKASSO GmbH über bislang erfolgte Zahlungen und informiert auch darüber, falls während des laufenden Auftrages Zahlungen bei ihm eingehen.
Sollte der Auftraggeber die mobile INKASSO GmbH einschalten, obwohl bereits ein weiteres Unternehmen mit der Beitreibung der Forderung beauftragt ist, so verpflichtet er sich zum Ausgleich der Forderungen, die die mobile INKASSO GmbH gegenüber dem Schuldner geltend machen würden, falls diese deswegen nicht vom Schuldner gezahlt werden, weil die Beitreibung durch das andere Unternehmen erfolgt. Das Gleiche gilt, wenn er ein weiteres Unternehmen während des laufenden Auftrags einschaltet.
Der Auftraggeber unterlässt es während des Auftrages direkt Verhandlungen mit dem Schuldner zu führen und verweist bei der Anfrage des Schuldners auf die mobile INKASSO GmbH. Der Schriftwechsel mit dem Schuldner hat allein über die mobile Inkasso GmbH zu erfolgen, aus Gründen einer einheitlichen Forderungsbeitreibung.
Die mobile INKASSO GmbH haftet gegenüber dem Auftraggeber nicht für den rechtlichen Bestand der Forderung und haftet nicht für die Folgen unvollständiger oder falscher Angaben. Die mobile INKASSO GmbH weist daraufhin, dass sie die vom Auftraggeber angegebenen Forderungen nicht auf die Berechtigung prüft und deshalb ungeprüft geltend macht.

§ 5
Haftung
Die mobile INKASSO GmbH haftet nur für Schäden, die auf einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.
Eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung ist zudem auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist bei Übermittlung von personenbezogenen Daten ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis glaubhaft darzulegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich daher, solche Informationen nur bei Vorliegen eines solchen Interesses anzufordern und ggf. diese Gründe anzugeben. Die mobile INKASSO GmbH ist im Einzelfall berechtigt, dieses Interesse zu überprüfen. Sämtliche Auskünfte sind nur zum persönlichen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Die Weitergabe, auch von Kopien an Dritte, ist nicht zulässig, ebenso das Einführen in Prozesse.
Der Auftraggeber verzichtet auf die Bekanntgabe der Informationsquellen.
Die mobile INKASSO GmbH ist nicht verpflichtet, die Verjährung von Verzugs- und Vollstreckungskosten-Ersatzansprüchen zu verhindern. Eine Haftung ist insoweit ausgeschlossen. Eine Haftung für Verjährung der Forderungen im Übrigen ist nur gegeben, wenn der Auftrag innerhalb von drei Monaten vor Eintritt der Verjährung übergeben worden ist oder der Auftraggeber ausdrücklich bei Auftragserteilung auf die drohende Verjährung hingewiesen hat und die Verjährungskontrolle aufgrund der übergebenen Unterlagen möglich war.

§ 6
Gerichtliches Verfahren
Sollte es notwendig werden, über das gerichtliche Mahnverfahren hinaus ein gerichtliches Verfahren einzuleiten, übermittelt die mobile INKASSO GmbH den Auftrag an einen Vertragsanwalt, sofern der Auftraggeber dies beim Auftrag erklärt hat. Gleiches gilt im Rahmen der Vollstreckung, sofern bei einzelnen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zwingend ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden muss.

§ 7
Vergütung
Die mobile INKASSO GmbH erhält für die außergerichtliche Tätigkeit eine Vergütung, die sich nach der als Anlage an diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügten Preisliste richtet. Maßgeblich ist stets die aktuelle Preisliste zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.
Es wird vereinbart, dass die mobile INKASSO GmbH berechtigt ist, eingehende Zahlungen zunächst zur Deckung ihrer Gebühren und Auslagen zu verwenden und darüber zu verfügen – auf die Beschränkung des § 181 BGB wird verzichtet. Kostenerstattungsansprüche an die Gegenpartei und die Staatskasse werden hiermit an die mobile Inkasso GmbH abgetreten. Die Abtretung wird angenommen. Alle Vergütungen, soweit nichts anderes ausgewiesen ist, verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf alle Zahlungen des Schuldners, auch wenn diese durch Dritte mit befreiender Wirkung für den Schuldner gezahlt werden, die Erfolgsprovision zu zahlen. Dies gilt nur, soweit die Maßnahmen von der mobile INKASSO GmbH mit ursächlich für die Zahlungen waren. Der Vertragsanwalt erhält die gesetzlichen Gebühren und Auslagen gem. RVG. Diese werden gegenüber dem Schuldner eingefordert.
Rechnungen sind ohne Abzug zum auf den Rechnungen genannten Datum in Euro zu begleichen.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 8
Schlussbestimmungen
Zwischen den Parteien dieses Vertragsverhältnisses gilt deutsches Recht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für aller Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist das Amtsgericht Oldenburg bzw. das Landgericht Lübeck. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt jedoch nur für den Fall, dass die Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind.
Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, um wirksam zu werden.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Stand 5/18

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